13.07.2012
Antrag auf Valorisierung des Pflegegeldes abgelehnt!
Am 18. November 2011 wurde wieder eine der fünf Forderungen der Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger ins Parlament gebracht: die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes eingereicht.
Der Nationalrat wolle bechließen:
"Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, dem Nationalrat einene Gesetzesentwurf zuzuleiten, der eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes vorsieht, um die Betreuung und Pflege von Pflegebedürftigen sicherzustellen."
Der Antrag wurde am 27.06.2012 im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert und leider abgelehnt!
"Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, B; dagegen: S, V).
Die Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger wird sich weiterhin für unter anderem die Einführung einer jährlichen indexbezogenen Valorisierung des Pflegegeldes einsetzen!
- Download > Fünf Forderungen der Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger
- Download > Entschließungsantrag betreffend der jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes
- Download > Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales