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»Die Etablierung von pflegenden Angehörigen als politisch relevante Gruppe ist uns wichtig.«

Verbesserung für pflegende Eltern im Ministerrat beschlossen

4.11.2014:
Das Sozialministerium hat  im Ministerrat sozialrechtliche Verbesserungen für Eltern beschlossen, die ihre behinderten Kinder pflegen. Derzeit sind die Betroffenen gegenüber Personen, die nahe Angehörige (z.B. Eltern) betreuen, schlechter gestellt - etwa hinsichtlich der Anrechnung auf die Pension. Diese Ungleichbehandlung soll nun schrittweise bis 2019 beseitigt werden.
 
Schon bisher konnten sich pflegende Eltern von behinderten Kindern pensionsversichern - ebenso wie Personen, die sonstige nahe Angehörige pflegen. Die Pensionsversicherungsbeiträge werden dabei von
der öffentlichen Hand getragen.
Eltern von behinderten Kindern waren allerdings bisher schlechter gestellt: Diesen wurden (über den Familienlastenausgleichsfonds) Beiträge in der Höhe von Euro 1.105,50 pro Monat gezahlt, die andere Gruppe erhielt über das Sozialministerium hingegen Euro 1.649,84.
 
"Mit dem heute im Ministerrat vorgestellten Gesetzesentwurf soll dieser Unterschied schrittweise bis 2019 ausgeglichen werden", sagte Sozialminister Hundsdorfer am Rande der Regierungssitzung. Von dieser Verbesserung sollen mehr als 3.500 Mütter und Väter von behinderten Kindern profitieren.
 
Die schrittweise Angleichung startet ab 2015: Pro Jahr werden rund Euro 100 mehr für die Pension angerechnet. 2019 sollen beide Gruppen dann die gleiche Pensionsgrundlage in Höhe von Euro 1.649,84 haben. Die Mehrkosten betragen pro Jahr etwa vier Millionen Euro, sie werden vom Sozialministerium getragen.
 
Neben der Verbesserung bei den Pensionen soll es ab 2015 auch für Eltern von zu pflegenden behinderten Kindern möglich sein, eine Nebenerwerbstätigkeit aufzunehmen: Bisher war dies für pflegende Eltern - im Gegensatz zu pflegenden Personen naher Angehöriger - nicht möglich. Ab dem nächsten Jahr können pflegende Mütter und Väter von behinderten Kindern eine Erwerbstätigkeit im Ausmaß von  bis zu 20 Wochenstunden annehmen, ohne ihr Ansprüche auf die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung zu verlieren.

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