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»Im Alltag müssen pflegende Angehörige zusätzlich zur Betreuung viele Mühen auf sich nehmen: ständiger Zeitdruck, kaum öffentliche Anerkennung, komplizierte Behördenwege.«

Patientenverfügung

Patientenverfügung (Änderungen durch Novelle 2018)
(aktualisiert aufgrund der Novelle zum Patientenverfügungsgesetz)

Die Kundmachung der Änderung des Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG-Novelle 2018)
erfolgte am 15. Jänner 2019, somit sind die Änderungen seit 16. Jänner 2019 in Kraft.
⇒ WICHTIG: Die offizielle Kundmachung ist so aktuell, dass die zuständigen Vereine, Patientenvertretungen, Patientenanwaltschaften, der Dachverband Hospiz Österreich etc. zum Zeitpunkt der Herausgabe dieser Broschüre ihre Formulare und Unterlagen noch nicht geändert haben. Dies kann ggf. einige Monate dauern.

Mit der Novelle des Patientenverfügungsgesetzes wurde die Möglichkeit einer Registrierung in ELGA und damit einer zentralen Verfügbarkeit mit aufgenommen.
In dieser Broschüre kann nicht näher auf weitere Bestimmungen rund um ELGA eingegangen werden. Für näher Interessierte verweisen wir auf das Bundesgesetzblatt vom 15.01.19,
unter https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2019_I_12/BGBLA_2019_I_12.html

Wichtige und vorab interessante Neuerungen:

  • Die Unterscheidung zwischen verbindlicher und beachtlicher Patientenverfügung gibt es nicht mehr. Es gibt verbindliche Patientenverfügungen und andere Patientenverfügungen.
  • Jede vorliegende Patientenverfügung ist der Ermittlung des Patientenwillens zu Grunde zu legen.
  • Für eine Patientenverfügung, die verbindlich werden soll, bestehen zwingende formale Erfordernisse
    (s. verbindliche Patientenverfügung, Voraussetzungen). Die Geltungsdauer beträgt dann acht Jahre ab Errichtung, sofern der Patient keine kürzere Frist bestimmt hat.
  • Voraussetzungen, Umfang, Wirkungen, Änderung und die Beendigung einer Patientenverfügung richten sich für Behandlungen in Österreich nach österreichischem Recht.
  • Ausländische Patientenverfügungen werden nach Maßgabe der österreichischen Rechtslage als Willensäußerung bei der Beurteilung medizinischer Behandlungen zu Grunde gelegt.
    Im Patientenverfügungsgesetz ist keine Verpflichtung enthalten, Patientenverfügungen, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, zu übersetzen. Sie sind allenfalls Behandlungsentscheidungen zu Grunde zu legen, sofern sich daraus ein Patientenwille erschließen lässt (z.B. ein sog. DNR-Vermerk
    (do not resuscitate), ein Verzicht auf kardiopulmonale Wiederbelebung).
  • Für die Erneuerung/Verlängerung einer Patientenverfügung nach 8 Jahren ist nur noch eine ärztliche Aufklärung erforderlich.
  • Eine Patientenverfügung verliert nicht ihre Verbindlichkeit, solange sie der Patient mangels Entscheidungsfähigkeit nicht erneuern kann.

Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit der eine Person (im Patientenverfügungsgesetz „Patient" genannt) bestimmte medizinische Behandlungen ablehnen und in der Patientenverfügung schriftlich festlegen kann.

Sie wird wirksam, wenn die Person zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr entscheidungsfähig ist oder sich nicht mehr äußern kann.

Eine Patientenverfügung kann nur durch die Person selbst, nicht aber durch Vorsorgebevollmächtigte, gesetzliche Erwachsenenvertreter/innen oder Angehörige errichtet werden. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Person sind hierfür Voraussetzung.

Das Patientenverfügungsgesetz (in Kraft seit Juni 2006) ändert nichts an den strafrechtlichen Verboten einer Mitwirkung am Suizid und der Tötung auf Verlangen. Die sogenannte „aktive Sterbehilfe" bleibt verboten.
Ebenso lässt das Gesetz die medizinische Notfallversorgung unberührt, sofern der Zeitaufwand für die Suche nach einer Patientenverfügung das Leben oder die Gesundheit von Patienten ernstlich gefährdet.

Die folgenden Angaben bieten lediglich eine Übersicht.

Quelle: Caritas Österreich, Wissenswertes für pflegende Angehörige, Stand: 23.01.2019

Verbindliche Patientenverfügung

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